Arbeitgeberverbände Siegen-Wittgenstein

"Europa ist eine Hoffnung für uns alle"

Günther H. Oettinger, ehemaliger baden-württembergischer Ministerpräsident, EU-Kommissar und Vizepräsident der Europäischen Kommission vertrat Deutschland mehrere Jahre lang erfolgreich in Brüssel und hat sich dabei um die europäische Idee verdient gemacht. Erst in diesem Frühjahr war er von Europaminister Guido Wolf als „Gesicht Europas“ gewürdigt worden. Auf Einladung der Industrie- und Handelskammer Siegen und der Unternehmerschaft Siegen-Wittgenstein sprach Günther H. Oettinger vor mehr als einhundert interessierten Zuhörerinnen und Zuhörern im Haus der Siegerländer Wirtschaft in Siegen zu dem Thema „Klima, Krisen, Konjunktur – wie ist Europa den Herausforderungen unserer Zeit gewachsen?“ Darunter waren auch Vertreterinnen und Vertreter des dritten Azubi- und Schülerforums des Europäischen Jugendparlaments, das in Siegen tagte.

Im Namen der Unternehmerschaft Siegen-Wittgenstein begrüßte deren Vorsitzender, Dipl.-Kfm. Christian F. Kocherscheidt, neben dem Referenten die interessierten Zuhörerinnen und Zuhörer. „Das Thema des Abends könnte nicht aktueller sein, zumal Europa vor gewaltigen Herausforderungen steht“, betonte er. Beispielhaft führte er Klimawandel, Flüchtlingskrise, Finanzkrise und Corona-Pandemie an. Diese Herausforderungen böten aber auch große Chancen. „Schließlich wollen wir auch in Zukunft als Wirtschafts- und Industriestandort weiter erfolgreich sein. Nur eine starke Wirtschaft und eine wettbewerbsfähige Industrie können die Grundlage für Wachstum, Arbeitsplätze, Wohlstand und leistungsfähige Sozialsysteme sein“, so Kocherscheidt. Daher sei zu hoffen, dass sich in Berlin zeitnah eine neue Regierung bilde, die die Probleme bestmöglich angehe. „Schließlich braucht Wirtschaft Planungssicherheit und Perspektiven“, so der Vorsitzende.

Gleich zu Beginn seiner Ausführungen zeigte Günther H. Oettinger das gegenwärtige weltpolitische Machtgefüge auf. Auf der einen Seite China, das sich auf den Weg gemacht hat, politisch, wirtschaftlich, technologisch aber auch in der Forschung und bei Innovationen weltweit führend zu werden. Hieran lasse die Rede von Chinas Staatspräsident Xi Jinping zum 100. Geburtstag der regierenden kommunistischen Partei der Volksrepublik China, keinen Zweifel. Auf der anderen Seite stehe mit Joe Biden ein kluger und erfahrener US-Präsident, der außenpolitisch „America first“ verfolge.

Deutschland und Europa lägen „im Sandwich“ mittendrin. Um in dem Zusammenhang herauszustellen, wo wir zukünftig, etwa im Jahr 2050, überhaupt stehen wollten, brauche es eine Strategie bzw. eine Vision. „Der Weg zu 2050, der von China vorgezeichnet wird, ist kürzer als im Rückspiegel der Weg zurück zum Fall der Berliner Mauer“, erläuterte der Referent und bescheinigte eine schwierige Ausgangslage. „Beispielsweise verzeichneten die USA zuletzt ein konjunkturelles Wachstum von 6,5 Prozent und China eines von 8,5 Prozent. In Deutschland liegt es bei gerade einmal 2,1 Prozent. Das zeigt: Wir bleiben weit unter unseren Möglichkeiten!“ Deutschland und Europa fielen seit Jahren immer weiter zurück; gleiches gelte auch für Innovation, Forschung und Bildung in Europa: „Von den 50 besten Universitäten weltweit befindet sich keine einzige in der Europäischen Union!“ Deshalb sei es entscheidend, den europäischen Forschungsraum zu stärken und die Forschungsprogramme auszubauen.

Günther H. Oettinger plädierte darüber hinaus dafür, ein größeres Augenmerk auf berufliche Qualifikationen und Weiterbildung zu richten. „Angebote von Sozialpartnern, den Kammern der Wirtschaft, Verbänden und beruflichen Schulen stehen dabei an erster Stelle!“

Der Klimaschutz betreffe Deutschland und Europa gleichermaßen. Aber es gelte zu sehen: Deutschland sei nur für zwei Prozent aller Treibhausgase in der Welt verantwortlich, die USA hingegen für 15 Prozent und China für 30 Prozent. Strom in der Menge, die benötigt werde, sei nicht verfügbar. Dabei nehme der Bedarf aktuell stetig zu: Batterieelektrische Mobilität und Wärme im Haushalt sind nur zwei der Beispiele, die Günther H. Oettinger anführte. Erschwerend hinzu komme, dass Strom nicht speicherbar ist und Wasserstoff auch in naher Zukunft noch keine Alternative sei. Daher lägen die umweltpolitischen Ambitionen Deutschlands und Europas weit entfernt von der Realität.

Ein anderer wichtiger Aspekt, den Günther H. Oettinger ansprach, betrifft vor allem den Außenhandel. „Noch immer ist die EU mit ihren Partnern für 22 Prozent der Weltproduktion, des Sozialprodukts – Händearbeit, Kopfarbeit, Vermögensanlage – verantwortlich“, sagte er. „Die Grenzen innerhalb Europas sind weitestgehend verschwunden. Die Welt wächst und Europa schrumpft“, hob Günther H. Oettinger hervor. Daher seien auch Handelsabkommen mit anderen Ländern so wichtig. Darüber hinaus sprach der Gastredner das Thema Inflation in Europa an. „Wir haben aktuell 4,5 Prozent Inflation, worüber es zwar eine Debatte unter Wissenschaftlern gibt, aber nicht in der Öffentlichkeit.“ Die Inflation müsste aber nach Oettingers Auffassung jeden Bürger genauso interessieren, wie das Klima.

Damit Deutschland und Europa nicht weiterhin „im Sandwich“ zwischen den USA und China verblieben, müsse die Europäische Union stärker werden. „Nur mit mehr gemeinsamen Entscheidungen in Brüssel, Straßburg und Luxemburg haben wir eine Chance, uns aus dieser Situation zu befreien“, hob der Referent hervor. „Unser Anspruch sollte daher sein, auf Augenhöhe mit anderen auf der Weltbühne unterwegs zu sein.“ Andernfalls drohe, dass weltweit gültige Normen im chinesisch-pazifischen Raum gesetzt würden und europäische Werte an Attraktivität einbüßten.

„Dabei ist es wichtig, diese Werte für unsere Kinder und Enkelkinder zu erhalten! Dies gelingt dann am besten, wenn wir sie selbst überzeugend leben“, betonte Günther H. Oettinger. „Wir müssen wirtschaftlich stark bleiben, damit die Welt uns folgt und nicht umgekehrt.“ Weiterhin betonte Oettinger: „Europa ist eine Hoffnung für uns alle, wenn man den europäischen Gedanken stärkt. Wenn man zum Beispiel von der Politik in Düsseldorf und Berlin erwartet, dass auch nationale Amts- und Mandatsträger europäisch dächten.“ Probleme sollten daher nicht europäisiert und Erfolge nicht nationalisiert werden.