Arbeitgeberverbände Siegen-Wittgenstein

Eine Kommunalwahl mit vielen Herausforde-rungen

Der Erfolg und die Wettbewerbsfähigkeit eines mittelständischen Unternehmens hängen in der Regel von vielen Faktoren ab. Dazu zählen nicht nur die Kosten, Produkte, Innovationen und die Qualifikationen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, auch die Rahmenbedingungen am jeweiligen Standort des Unternehmens spielen eine wesentliche Rolle. Das gilt insbesondere für die eher hochpreisigen Produktionsstandorte in Deutschland, schreibt Dipl.-Ing. Jörg Dienenthal, Vorsitzender des Verbandes der Siegerländer Metallindustriellen e.V. und der Unternehmerschaft Siegen-Wittgenstein, im NRW-Wirtschaftblog „Klartext im Westen“.

In Südwestfalen und im Besonderen in Siegen-Wittgenstein stehen die Unternehmen vor zusätzlichen Herausforderungen. Zwar zählt das Siegerland zu den ältesten und erfolgreichsten Industriestandorten in Deutschland und Südwestfalen als drittstärkste Industrieregion bundesweit zu den führenden Wirtschaftsräumen, trotzdem fehlen  dringend benötigte Gewerbeflächen und die vorhandene Verkehrsinfrastruktur lässt in vielen Bereichen auch zu wünschen übrig.

Die Randlage unserer Region in Nordrhein-Westfalen mag dabei eine Rolle spielen, dass die Landes- und Bundespolitik ihre Aufmerksamkeit in der Regel in andere Richtungen und Regionen lenkt. Dazu nur ein Beispiel:  erst kürzlich hat das Bundesministerium für digitale Infrastruktur beim aktuellen 5G-Innovations-Wettbewerb Südwestfalen eine Absage erteilt. Begründung: das Projektgebiet sei zu groß für eine realistische Umsetzung im Rahmen des 5G-Innovationsprogramms und die Anwendungsbereiche zu breit gefächert.

Es mag ja  für einen Minister im fernen Berlin  schlüssig sein, dass ein solches Projekt in einem Ballungsraum einfacher umzusetzen ist, als in einem eher ländlich strukturierten Wirtschaftsraum, aber einfach muss nicht immer gut sein. Jedenfalls haben in diesem Fall die Spitzen aus Politik und Wirtschaft in Südwestfalen die Entscheidung des Bundes einvernehmlich  kritisiert und mit ihrer „Iserlohner Erklärung“ ein deutliches Signal des Unmutes und des Unverständnisses nach Berlin gesendet. Diese Geschlossenheit macht einmal mehr deutlich, dass die Wirtschaft und die Vertreter der Kommunen und Kreise in Südwestfalen, gerade wenn es um die Zukunftsfähigkeit der Region und des Industriestandortes geht, an einem Strang ziehen.

Auch die Menschen in Siegen-Wittgenstein wissen , was sie an ihrem Wirtschaftsstandort haben. Damit das in Zukunft so bleibt, tragen die Kreise und Kommunen eine besondere Verantwortung. Sie sind es, die vor Ort die Rahmenbedingungen für die Unternehmen setzen. Dazu gehören Gewerbeflächen, Verkehrswege, digitale Infrastrukturen, Gewerbesteuern und vieles mehr. Wirtschaftsfreundliche Kreis- und  Kommunalverwaltungen, Landräte, Kommunalparlamente und Kreistage helfen dabei enorm. Das sollten auch die Wählerinnen und Wähler berücksichtigen, die am 13. September mit ihrer Stimme ihre Kommunal- und Kreisvertreter wählen.

Worauf kommt es bei der Kommunalwahl 2020 an:

Wirtschaftspolitik muss auch auf Kommunaler Ebene als ein zentrales Handlungsfeld erkannt und verstanden werden. Nur so lassen sich Lebensqualität und Wohlergehen in unseren Städten und Gemeinden dauerhaft sichern. Darum gilt es die Wirtschaftskompetenz in den Rathäusern und Kreistagen zu stärken, die Serviceorientierung der Verwaltungen weiter zu entwickeln, Bürokratie abzubauen und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen.

Was wir insbesondere in Siegen-Wittgenstein brauchen ist eine investitionsfreundliche Flächenpolitik. Aufgrund unserer Topografie stehen nicht sehr viele zusätzliche Flächen für Industrie und Gewerbe zur Verfügung. Das, was wir haben, muss deshalb konsequent erschlossen und genutzt werden.

Siegen-Wittgenstein ist eine der landschaftlich reizvollsten Regionen in Nordrhein-Westfalen, eine der sichersten außerdem. Hier kann die Kommunalpolitik einen wesentlichen Beitrag leisten, den attraktiven Rahmen für Wohnen und Arbeiten, Beruf und Freizeit zu erhalten und weiter zu entwickeln. Das ist ein Voraussetzung dafür, dass unsere Unternehmen qualifizierte Fachkräfte halten und neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gewinnen können.

Eine der größten Herausforderungen, vor der wir neben der Corona-Pandemie derzeit stehen, ist die Digitalisierung. Darauf müssen sich nicht nur die Unternehmen einstellen, auch die öffentlichen Verwaltungen und die Schulen sind gefordert. Kreise und Kommunen stehen hier als Schulträger und als öffentliche Investoren in  besonderer Verantwortung. Die aktuelle Virus-Krise zeigt, was heute schon möglich ist, sie zeigt aber auch, wo es noch erheblichen Handlungsbedarf gibt.

Und noch etwas wird im Zuge der Pandemie deutlich: Unsere kommunalen Verwaltungen sind handlungsfähig. Seit Ende des Zweiten Weltkrieges standen wir nicht mehr vor derartigen Herausforderungen. Deutschland schaltet ab, muss abschalten, um die Ausbreitung des Corona-Virus zu stoppen und die Zahl der Erkrankungen nicht ins uferlose steigen zu lassen. Hier machen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltungen, der Gesundheitsämter, Ordnungsämter und vieler kommunalen und regionalen Einrichtungen einen tollen Job. Dafür gebührt ihnen unser aller Dank und unsere Anerkennung.