Verband der Siegerländer Metallindustriellen e.V.

M+E-Tarifrunde 2021: „Von Fairness, Vernunft und Weitsicht geprägter Abschluss in außergewöhnlich schwieriger Wirtschaftslage“

 

Tarifergebnis für die Metall- und Elektroindustrie in NRW erzielt

NRW-Metallarbeitgeberpräsident Kirchhoff: „Von Fairness, Vernunft und Weitsicht geprägter Abschluss in außergewöhnlich schwieriger Wirtschaftslage“

·        Corona-Beihilfe im Juni 2021 in Höhe von 500 Euro
·        Automatische Entlastung für krisenbetroffene Betriebe
·        Jährliche Sonderzahlung von 18,4 Prozent im Februar 2022 sowie von 27,6 Prozent ab Februar 2023
·        Gesamtlaufzeit von 21 Monaten
·        Optionale tarifliche Regelungen zur Beschäftigungssicherung und zur Begleitung betrieblicher Transformationsprozesse

Die Metallarbeitgeber und die IG Metall in Nordrhein-Westfalen haben am Dienstag in Düsseldorf bei der 7. Tarifverhandlung für die rund 700.000 Beschäftigten dieses Industriezweigs ein Ergebnis erzielt. Der Präsident des Verbandes der Metall- und Elektro-Industrie Nordrhein-Westfalen (METALL NRW), Arndt G. Kirchhoff, bezeichnete den Tarif-Kompromiss  als „ein von Fairness, Vernunft und Weitsicht geprägtes Ergebnis in einer außergewöhnlich schwierigen Wirtschaftslage“. Es sei gelungen, der enorm heterogenen wirtschaftlichen Situation Rechnung zu tragen. „Für uns ist es ganz wichtig, dass unsere Unternehmen wie schon im Jahr 2020 auch im Jahr 2021 keine Erhöhung der Tabellenentgelte verkraften müssen“, betonte Kirchhoff. Zudem sei mit der IG Metall für das laufende Jahr erstmals ein automatisch wirksamer Entlastungsmechanismus für krisenbetroffene Betriebe vereinbart worden. Die neue jährliche Sonderzahlung von 18,4 Prozent eines Monatsentgelts im Februar 2022 sowie von 27,6 Prozent eines Monatsentgelts ab Februar 2023 sei für die Unternehmen „schmerzhaft und nur schwer verdaulich, aber mit einem verhalten optimistischen Blick auf verbesserte konjunkturelle Aussichten im kommenden Jahr so gerade noch vertretbar“. Der Tarifabschluss biete den Firmen überdies „einen unbürokratischen und einfach umsetzbaren“ tariflichen Rahmen für betriebliche Regelungen zur Beschäftigungssicherung und die Begleitung von Transformationsprozessen. Die entsprechenden Regelungen seien bewusst an bereits bestehende Tarifvereinbarungen angekoppelt worden. „Das vermeidet zusätzliche Komplexität und vereinfacht den betrieblichen Umsetzungsprozess“, sagte Kirchhoff.

Die Tarifvereinbarung sieht im Einzelnen vor:

·        eine Corona-Beihilfe von 500 Euro im Juni 2021,
·        eine neue Sonderzahlung von 18,4 Prozent eines Monatsentgelts im Februar 2022 steigend auf 27,6 Prozent eines Monatsentgelts ab Februar 2023, die künftig jährlich anfällt.

Laufzeit:
·        Der Tarifvertrag gilt rückwirkend zum 1. Januar 2021, hat eine Gesamtlaufzeit von 21 Monaten und endet am 30. September 2022.

Differenzierung:
·        Die tarifliche Leistung des tariflichen Zusatzgeldes B (T-ZUG B) wird im Oktober fällig und kann in Abhängigkeit vom Unternehmensergebnis entfallen.

TV Zukunft, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigungssicherung:
·        METALL NRW und IG Metall NRW haben einen tariflichen Rahmen vereinbart, innerhalb dessen Betriebsparteien u.a. betriebliche Transformationsprozesse begleiten können.
·        Darin können auf Basis einvernehmlich erstellter betrieblicher Analysen Gespräche über die Zukunft des Betriebes erfolgen – dieser Prozess kann aber nicht einseitig durch eine Betriebspartei erzwungen werden.
·        Die Betriebsparteien können zur weiteren Beratung eine von den Tarifvertragsparteien zu gründende Transformationsagentur hinzuziehen.
·        Besteht keine Einigkeit über einen Regelungsbedarf im Betrieb, kann zur Erreichung eines Konsenses eine Moderation vereinbart werden.
·        Kommt es auch dann zu keiner Einigung, werden von der Moderation die von den Betriebsparteien identifizierten jeweiligen Handlungsbedarfe schriftlich festgehalten.
·        Damit sind die betrieblichen Gespräche zu Transformationsprozessen beendet – es bleibt also bei der unternehmerischen Entscheidungsfreiheit in diesen Fragen.

Optionale Regelungen zur kollektiven Arbeitszeitabsenkung bei Beschäftigungsproblemen in Betrieben:
·        Wie bisher: Durch Betriebsvereinbarung können Arbeitgeber und Betriebsrat bei vorübergehenden Beschäftigungsproblemen bis zu zwölf Monate die individuelle regelmäßige Wochenarbeitszeit auf eine Dauer von unter 35 bis zu 30 Stunden absenken.
.        Dies kann einheitlich für alle Beschäftigten oder für Teile des Betriebs (Betriebsteile, Abteilungen, Beschäftigtengruppen) erfolgen.
.        Dabei können auch eine unterschiedliche Absenkung der Arbeitszeit und eine unterschiedliche Dauer der Arbeitszeit vereinbart werden.
.        Die monatlichen Vergütungen vermindern sich entsprechend der verkürzten Arbeitszeit.
.        Die Betriebsparteien können Ausgleichszahlungen vereinbaren, die mit den tariflichen Jahresleistungen verrechnet werden. Der Anspruch darauf vermindert sich entsprechend.
·        Neu: Bei einer Arbeitszeitabsenkung ab 13 Monaten insbesondere bei der Begleitung von betrieblichen Transformationsprozessen erhalten die Beschäftigten pro Woche – gemessen am durchschnittlichen Stundenentgelt – einen Zuschlag
.        von 25 Prozent bei einer Absenkung auf 32 Wochenstunden
·        Bei einer Arbeitszeitabsenkung ab 25 Monaten erhalten die Beschäftigten pro Woche – gemessen am durchschnittlichen Stundenentgelt – einen Zuschlag
.        von 25 Prozent bei einer Absenkung auf 33 Wochenstunden
.        von 50 Prozent bei einer Absenkung auf 32 Wochenstunden
·        Bei konjunktur- oder transformationsbedingten Arbeitszeitverkürzungen sind betriebsbedingte Kündigungen nicht möglich.

Gemeinsame Erklärung zur Bedeutung des Fachkräftenachwuchses
·        Die Tarifparteien wollen die Ausbildungsbereitschaft in den Betrieben fördern.
·        Die Tarifparteien empfehlen, Dual Studierende nach erfolgreichem Abschluss ihres Studiums in ein Arbeitsverhältnis zu übernehmen.

Statement des Präsidenten von METALL NRW, Arndt G. Kirchhoff:

NRW-Metallarbeitgeberpräsident Arndt G. Kirchhoff erklärte, in dieser wirtschaftlichen Ausnahmesituation seien die Tarifparteien in NRW ihrer großen Verantwortung für Unternehmen und Beschäftigte gerecht geworden. Die Pandemie habe das Land weiterhin fest im Griff und sorge bei Unternehmen und Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie für massive Verunsicherung. „Umso wichtiger ist es jetzt, dass wir als Tarifpartner in Nordrhein-Westfalen in diesen Zeiten der Ungewissheit langfristig verlässliche und tragfähige Perspektiven setzen können“, betonte Kirchhoff. Der Flächentarif stehe seit Jahren massiv unter Druck und müsse sich die Akzeptanz bei den Mitgliedsunternehmen stets aufs Neue verdienen. Der Tarifabschluss sei daher auch ein Punktsieg für die Tarifautonomie in Deutschland.

Nach Worten des NRW-Metallarbeitgeberpräsidenten zeigten die getroffenen Vereinbarungen alle Elemente eines echten Kompromisses. Die Arbeitgeber hätten ihre wichtigsten Ziele durchsetzen können: Einen langfristigen und damit Planungssicherheit schaffenden Tarifvertrag, automatische Kostenentlastungen für krisenbelastete Betriebe als tarifpolitische Antwort auf die heterogene wirtschaftliche Lage in der M+E-Industrie, einfach umsetzbare betriebliche Wahloptionen zur Beschäftigungssicherung sowie die Beibehaltung der unternehmerischen Freiheit bei betrieblichen Transformationsprozessen.

Tarifverhandlungen in der NRW-Metall- und Elektroindustrie ergebnislos vertagt

 

Die Tarifparteien der nordrhein-westfälischen Metall- und Elektroindustrie haben sich nach der 6. Verhandlungsrunde für die rund 700.000 Beschäftigten dieses Industriezweigs ergebnislos vertagt. „Nach zwölfstündigen Verhandlungen haben wir uns entschlossen, zur Beratung in unseren Gremien eine Denkpause einzulegen“, erklärte der Präsident des Verbandes der Metall- und Elektro-Industrie Nordrhein-Westfalen (METALL NRW), Arndt G. Kirchhoff, am frühen Freitagmorgen in Düsseldorf. Zuvor hatten die NRW-Metallarbeitgeber der IG Metall eine Zahlung in Höhe von 350 Euro im Jahr 2021 angeboten. Unabhängig davon forderten die Arbeitgeber die Einführung eines automatisch wirkenden tariflichen Entlastungsmechanismus für von der Krise besonders betroffene Betriebe. „Es bleibt dabei: Die immer noch sehr angespannte wirtschaftliche Lage lässt keinen Raum für eine allgemeine Entgelterhöhung“, sagte Kirchhoff. Deshalb solle es im Jahr 2021 bei einer Unterstützungszahlung bleiben, die dazu geeignet sei, „die Belastungen abzumildern, die bei allen Beschäftigten des Industriezweigs durch die Pandemie auftreten“.

Der Lösungsvorschlag der Arbeitgeber sei die Antwort auf die Tarifforderung der IG Metall für das Jahr 2021. Ausdrücklich forderte Kirchhoff auch die Einbeziehung des Jahres 2022 in die tarifliche Regelung. „Wenn sich die IG Metall bereiterklärt, dass Jahr 2022 in der Tarifrunde zu regeln, werden wir ihr eine bezifferte Tabellenerhöhung für das kommende Jahr anbieten“, so Kirchhoff. Diese Zusage habe die IG Metall jedoch bisher nicht gegeben. Die Arbeitgeber bekräftigten überdies weiterhin ihre Bereitschaft, optionale tarifliche Regelungen zur Beschäftigungssicherung und zur Begleitung von betrieblichen Transformationsprozessen zu vereinbaren. „Hier haben wir uns in einigen Punkten durchaus angenähert“, betonte Kirchhoff. Er verwies darauf, dass die Tarifverhandlungen nach wie vor in einer absoluten Ausnahmesituation geführt würden. Die Pandemie habe Land und Wirtschaft nach wie vor fest im Griff. „Deshalb ist dies ein substanzielles Angebot in einer außerordentlich angespannten Wirtschaftslage“, sagte Kirchhoff. Die Kalkulationssicherheit für die international vernetzten Unternehmen sei angesichts sich permanent verändernder politischer Entscheidungen durch neue Infektionsentwicklungen im In- und Ausland außergewöhnlich fragil. Das alles erhöhe auch den Druck auf die Arbeitsplätze. „Auch deshalb brauchen die Unternehmen jetzt zügig Klarheit für ihre Planungen“, sagte Kirchhoff. Der NRW-Metallarbeitgeberpräsident forderte die Gewerkschaft auf, von weiteren Warnstreiks abzusehen und schnellstmöglich in einen Lösungskorridor einzumünden. Es sei jetzt nicht die Zeit für ausufernde Tarifkonflikte, sondern vielmehr der Moment für ein starkes Zeicheneiner funktionierenden Tarifpartnerschaft. „Ich bin grundsätzlich zuversichtlich, dass uns dies noch vor Ostern gelingen kann“, erklärte Kirchhoff.

Tarifgespräche in Nordrhein-Westfalen ergebnislos vertagt

Auch die 5. Tarifverhandlung für die rund 700.000 Beschäftigten der nordrhein-westfälischen Metall- und Elektroindustrie ist am Montag ergebnislos beendet worden. Die Verhandlungen seien zwar in einer grundsätzlich konstruktiven Atmosphäre verlaufen, hätten aber bisher keine Annäherung gebracht. „Wenn die Gewerkschaft wirklich eine Einigung will, dann muss sie jetzt schleunigst ihre Politik der verschränkten Arme aufgeben“, erklärte der Präsident des Verbandes der Metall- und Elektro-Industrie Nordrhein-Westfalen (METALL NRW), Arndt G. Kirchhoff in Düsseldorf. Es sei erfreulich, dass die IG Metall bis Ostern zum Ergebnis kommen wolle, „denn auch Unternehmen und Beschäftigte wollen angesichts der anhaltenden Pandemie jetzt dieses Thema erledigt wissen“. Dann sei aber auch von der Gewerkschaft Bewegung am Verhandlungstisch erforderlich. Dazu gehöre auch, nach Wegen zu suchen, wie auf Basis des Strukturvorschlags der Arbeitgeber eine Lösung möglich sei.

Kirchhoff bekräftigte die Forderung der Arbeitgeber, dass der Tarifabschluss zwingend die extrem heterogene wirtschaftliche Situation in den mehr als 2.000 Mitgliedsbetrieben seines Verbandes berücksichtigen müsse. Es sei sehr erfreulich, dass einige Unternehmen inzwischen wieder eine „recht ordentliche Auftragslage“ meldeten und im Aufholprozess vorankämen. Diese Entwicklung bestätige den Optimismus der Arbeitgeber, ab dem Jahr 2022 wieder Entgeltsteigerungen in Aussicht stellen zu können. „Wir haben dies mit unserem Lösungsvorschlag klar zum Ausdruck gebracht – und darauf können sich unsere Mitarbeiter auch verlassen“, betonte Kirchhoff. Zugleich müsse die IG Metall aber endlich akzeptieren, dass es nach wie vor eine im Vergleich zu anderen konjunkturellen Schwächeperioden deutlich höhere Zahl von Betrieben gebe, die um ihre wirtschaftliche Existenz kämpften oder dringend notwendige Zukunftsinvestitionen aufgrund des pandemiebedingten enormen Verzehrs von Eigenkapital nicht mehr stemmen könnten. „Wir verhandeln hier einen Flächentarifvertrag, deshalb muss der Tarifabschluss eine für alle Betriebe verkraftbare Antwort geben“, sagte Kirchhoff. Gerade diese Unternehmen hätten viel investiert, um die Beschäftigung in ihren Firmen zu stabilisieren. Er erwarte, dass die Gewerkschaft diesen enormen Einsatz zum Wohle der Mitarbeiter auch einmal zur Kenntnis nehme. „Es wäre verantwortungslos, diese Unternehmen jetzt durch tarifliche Kostensteigerungen zu bestrafen“, so Kirchhoff.

"Steine aus dem Weg räumen"

 

Die IG Metall Siegen hat heute (01.03.2021) mit einer Menschenkette vor dem Haus der Siegerländer Wirtschaft in Siegen auf ihre Forderungen in der laufenden Tarifrunde der Metall- und Elektroindustrie hingewiesen. Dabei stand das Thema Beschäftigungssicherung im Vordergrund. Der Verband der Siegerländer Metallindustriellen e.V. hat die Gewerkschaft in diesem Zusammenhang aufgefordert, auf die angekündigten völlig unnötigen und nicht mehr zeitgemäßen Warnstreikaktionen zu verzichten und an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

„Der beste Weg der Beschäftigungssicherung in der aktuellen Corona-Krise ist den Unternehmen keine zusätzlichen Steine in den Weg zu legen. Die wirtschaftlichen Herausforderungen sind schon groß genug. Die Unternehmen der Metall- und Elektroindustrie in Siegen-Wittgenstein haben bislang viel getan, um Arbeitsplätze zu sichern und Beschäftigung zu erhalten. Das war nicht leicht angesichts der wirtschaftlichen Folgen der weltweiten Pandemie. Und so wie es derzeit aussieht, wird sich an der Situation auch in den kommenden Monaten wenig ändern. Zeigen Sie Verantwortung als echter Tarifpartner und helfen Sie mit, die Steine aus dem Weg zu räumen, die unseren Unternehmen derzeit so viele Probleme bereiten“ so Dr. Thorsten Doublet, Geschäftsführer des Verbandes der Siegerländer Metallindustriellen e.V.

Beschäftigung sichere man am Besten, indem man die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen stärkt und nicht schwächt. Dazu gehöre auch eine verantwortungsbewusste und zeitgemäße Tarifpolitik. „Tarifverträge sind dazu da, um Rahmen zu setzen und nicht alles bis ins kleinste Detail regeln und den Unternehmen vorschreiben zu wollen. Eine solche Vorgehensweise schadet dem Flächentarif und treibt immer mehr Unternehmen in die Tarifflucht. Das kann weder im Interesse der Gewerkschaften noch im Interesse der Arbeitgeberverbände sein“, so Dr. Doublet weiter. Deshalb sollten wir zu dem Prinzip zurückkehren: „ Soviel Regeln wie nötig, soviel Flexibilität wie möglich.“

Beschäftigungssicherung durch Arbeitszeitverkürzung ist ebenfalls ein Trugschluss. Das mag in Krisenzeiten in einzelnen Unternehmen über einen überschaubaren Zeitraum funktionieren. Die Tarifverträge erlauben ja schon jetzt entsprechende Regelungen. Aber dauerhaft treibt es die Arbeitskosten in die Höhe und sichert keine Beschäftigung, sondern verringert sie. Unternehmen müssen auch heute noch im freien Wettbewerb die Erträge erwirtschaften, mit denen sie die Beschäftigung finanzieren. Bleiben die Gewinne aus oder werden die Kosten zu hoch, dann hat das zwangsläufig auch negative Folgen für die Beschäftigung. Dieser Erkenntnis müssen sich auch die Tarifpartner stellen.

Dr. Doublet forderte die Gewerkschaftsvertreter auch symbolisch auf, jetzt gemeinsam anzupacken und die für die Unternehmen hinderlichen Steine aus dem Weg zu räumen und am Verhandlungstisch für alle Beteiligten vernünftige Regelungen zu finden.

Metallarbeitgeber erwarten von IG Metall „mehr Zug zum Tor“

 

Die nordrhein-westfälischen Metallarbeitgeber haben die IG Metall aufgefordert, in der laufenden Tarifrunde auf überflüssige Rituale zu verzichten und zügig und entschlossen einen tragfähigen und fairen Tarifabschluss anzustreben. Der Präsident des Verbandes der Metall- und Elektro-Industrie Nordrhein-Westfalen (METALL NRW), Arndt G. Kirchhoff, sagte nach der 4. Tarifverhandlung für die rund 700.000 Beschäftigten dieses Industriezweigs am Mittwoch in Düsseldorf, angesichts der zunehmend fragiler werdenden wirtschaftlichen Aussichten erwarteten Betriebe und Beschäftigte jetzt verlässliche tarifpolitische Leitplanken. „Ich hätte kein Verständnis dafür, wenn die IG Metall glaubte, nur durch bewusstes Aussitzen oder gar mit Arbeitsniederlegungen nach Ablauf der Friedenspflicht eine gute Lösung der Tarifrunde 2021 erreichen zu können“, betonte Kirchhoff. Er erwarte von der Gewerkschaft „nun erkennbar mehr Zug zum Tor“.

Nach Worten Kirchhoffs befinde sich der auf funktionierende internationale Lieferketten angewiesene Industriezweig angesichts der infektionsbedingt unsicheren Situation an den Landesgrenzen in einer akuten Bedrohungslage. „In einer solchen Ausnahmesituation muss besonnen und schnell gehandelt werden“, erklärte Kirchhoff. Die Spitzenverbände BDA und DGB hätten jüngst gemeinsam und nachdrücklich von der Politik ein Konzept zur Rückkehr aus dem Lockdown angemahnt. Wenn die Sozialpartner völlig zurecht Perspektiven für die Wirtschaft und die Menschen forderten, dann müssten jetzt auch die Tarifpartner liefern und zügig einen verlässlichen Weg durch die Krise aufzeigen. Alles andere sei völlig unverantwortlich.

Die Metallarbeitgeber hätten der IG Metall eine seriöse Struktur aufgezeigt, die die tariflichen Bedingungen bis 2022 und darüber hinaus klären könne. Er erwarte, so Kirchhoff, dass sich die IG Metall jetzt auf dieser Basis konstruktiv am Verhandlungstisch um eine gute Lösung bemühe. Tarifpolitik müsse in diesen Zeiten dazu beitragen, dass die Betriebe die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie bewältigen, möglichst bald wieder an früheres Wachstum anknüpfen und die rezessionsbedingt ohnehin nur schwer zu stemmenden Zukunftsinvestitionen tätigen können. „Nur dann ist das erfüllbar, was sich unsere Mitarbeiter am meisten wünschen: einen sicheren Arbeitsplatz“, sagte Kirchhoff.

NRW-Metallarbeitgeber schlagen Struktur für Tarifabschluss vor

 

Der Verband der Metall- und Elektro-Industrie Nordrhein-Westfalen (METALL NRW) hat der IG Metall am Freitag bei der 3. Verhandlung für die rund 700.000 Beschäftigten dieses Industriezweigs in Düsseldorf die Struktur für eine Lösung in der Tarifrunde 2021 vorgeschlagen. Im Einzelnen ist darin vorgesehen

· die Entwicklung optionaler tariflicher Regeln, die Betrieben passgenaue Gestaltungsmöglichkeiten zur Beschäftigungssicherung eröffnen,
· die Entwicklung optionaler tariflicher Regeln, die Betrieben passgenaue Gestaltungsmöglichkeiten zur Begleitung von Strukturwandel und Transformation eröffnen,
· eine Tarifeinigung, die auch für das Jahr 2022 und darüber hinaus gilt und so die Zahlung eines Mix aus Einmalzahlung und Tabellenerhöhung ab dem Jahr 2022 ermöglicht sowie
· die Vereinbarung einer dauerhaften automatischen Differenzierung zur Kostenentlastung für Betriebe in der Krise.

Der Präsident und Verhandlungsführer von METALL NRW, Arndt G. Kirchhoff, sagte im Anschluss an die Verhandlung, dies sei „ein ausgewogener Vorschlag für die Struktur eines Abschlusses zur Tarifrunde 2021“. Die Tarifverhandlungen würden derzeit in einer absoluten Ausnahmesituation geführt. Die Pandemie habe Land und Wirtschaft nach wie vor fest im Griff. Die deutsche Metall- und Elektroindustrie befinde sich bis auf weiteres in einer außerordentlich angespannten Wirtschaftslage. Die Kalkulationssicherheit für die international vernetzten Unternehmen sei angesichts sich permanent verändernder politischer Entscheidungen durch neue Infektionsentwicklungen im In- und Ausland außergewöhnlich fragil. „Umso mehr brauchen wir jetzt einen Tarifabschluss, der Augenmaß und Optimismus verbindet“, erklärte Kirchhoff. Sowohl Unternehmen als auch Beschäftigte erwarteten jetzt zurecht verantwortungsvolle und tragfähige tarifpolitische Lösungen mit betriebsnahen Perspektiven und Planungssicherheit.

Es sei eindeutig absehbar, dass die Industrie im laufenden Jahr noch mit den massiven Auswirkungen der Pandemie kämpfen müsse. Zusätzlich stünde die M+E-Industrie vor der Herausforderung gravierender Veränderungen durch die branchenübergreifende Transformation. Beides erhöhe den Druck auf die Beschäftigung. Deshalb müsse jetzt die Sicherung möglichst vieler Arbeitsplätze absolute Priorität haben. „Wir müssen den Unternehmen Instrumente an die Hand geben, die es ihnen erleichtern, auch in dieser schweren Wirtschaftskrise die Belegschaften zu halten“, betonte Kirchhoff. Die Verhandlungspartner hätten sich darauf verständigt, noch im Februar über konkrete Modelle zu beraten, die dieses Ziel fördern könnten.

Der NRW-Metallarbeitgeberpräsident bekräftigte seinen Willen, den tarifpartnerschaftlichen Weg aus dem März des Jahres 2020 fortsetzen zu wollen. Vor einem Jahr hätten die Tarifparteien der Sicherung von Arbeitsplätzen den Vorrang gegenüber Entgeltsteigerungen gegeben und auch deshalb für den Krisen-Abschluss viel Zustimmung bei Unternehmen und Beschäftigten erhalten. Das Tarifergebnis habe dazu beigetragen, dass die Beschäftigungssituation trotz zweistelliger Umsatzeinbrüche in der großen Mehrzahl der Betriebe weitgehend stabil geblieben sei. „Ich bin zuversichtlich, dass es uns gelingen kann, an diesen Erfolg anzuknüpfen“, sagte Kirchhoff. Zugleich warnte er aber davor, jetzt durch falsche tarifpolitische Weichenstellungen Arbeitsplätze zu gefährden.

Die bei einer über das Jahr 2022 hinausgehenden Vertragslaufzeit in Aussicht gestellten Einkommensverbesserungen mit einer Einmalzahlung und einer Tabellenerhöhung seien Ausdruck von Zuversicht, dass viele Unternehmen der deutschen Metall- und Elektroindustrie im Jahr 2022 wieder in normales Fahrwasser kommen. Kirchhoff bezeichnete den Vorschlag als „einen optimistischen Ansatz, der Betrieben und Beschäftigten eine Perspektive eröffnet“. Er fügte aber hinzu, auch in einem Jahr werde nach heutigem Ermessen noch eine Vielzahl von Mitgliedsunternehmen um ihr Überleben kämpfen. Es wäre daher „blinder Optimismus, würde der Tarifabschluss auf diese Betriebe keine Rücksicht nehmen“. Deshalb sehe der Vorschlag der Arbeitgeber zu einer Abschluss-Struktur einen Passus vor, der Unternehmen in der Krise von Zusatzbelastungen automatisch freistelle. „In derart differenzierenden Abschlüssen sehen wir ein Modell für künftige Tarifverträge, die als Element des Flächentarifs die Zukunftsfähigkeit der Tarifautonomie zugutekommen“, erklärte Kirchhoff.

„Corona lässt keinen Spielraum für höhere Löhne und bezahlte Arbeitsverkürzung “

 

Als „nicht verkraftbar für die Betriebe und unrealistisch in Zeiten der größten Wirtschaftskrise in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“ haben die Metallarbeitgeber in Siegen-Wittgenstein zum Auftakt der Verhandlungen der Tarifrunde 2021 in der Metall- und Elek­troindustrie in Nordrhein-Westfalen am 16. Dezember die Forderung der IG Metall zurückgewiesen. „Eine Lohnsteigerung mit einem Volumen von insgesamt vier Prozent geht für die Unternehmen in unserer Region über die Belastungsgrenze hinaus“, so Dr. Thorsten Doublet, Geschäftsführer des Verbandes der Siegerländer Metallindustriellen e.V. (VdSM). Auch eine Arbeitszeitverkürzung mit teilweisem Lohnausgleich lehnt er ab. „Wenn die Arbeitszeit gesenkt wird, kann man auch nur für die geleistete Arbeit zahlen. Mehr Lohn für weniger Arbeit ist in diesen wirtschaftlichen Krisenzeiten absolut unangemessen.“

Die Unternehmen in Siegen-Wittgenstein täten derzeit alles, um ihre Beschäftigten trotz der massiven Einbrüche bei Aufträgen, Produktion und Umsatz in den vergangenen Monaten an Bord zu halten. „Unsere Unternehmen kämpfen gerade um jeden Arbeitsplatz. Deshalb muss es jetzt darum gehen, als Tarifparteien Lösungen zu finden, damit die Arbeitskosten nicht weiter steigen und die Betriebe nicht weiter belastet werden. Dafür müssen auch die Gewerkschaften einen Beitrag leisten“, so Dr. Doublet weiter.

Einer Umfrage des Verbandes im Herbst zufolge seien in NRW nach wie vor 85 Prozent der Unternehmen der Metall- und Elektroindustrie zum Teil massiv von den Auswirkungen der Corona-Pandemie betroffen. Zwar hätten sich die Konjunkturindikatoren zuletzt etwas aufgehellt, dennoch bleibe die wirtschaftliche Lage insgesamt schlecht. Fast zwei Drittel der Betriebe (63 Prozent) hätten gegenwärtig Kurzarbeit. Die Kapazitätsauslastung in der gesamten Industrie liege gerade mal bei 76 Prozent und damit fast zehn Prozentpunkte unter der Normalauslastung. So lange die Situation so angespannt ist, sollten alle Beteiligten in der Tarifrunde Augenmaß bewahren und keine zusätzliche Mehrbelastung draufpacken. Mit dem erst im März vereinbarten Tarifabschluss für das Jahr 2020 sei hierfür ein guter Weg vorgezeichnet.

Die Wirtschaft befindet sich nach wie vor in einer Rezession. Der Internationale Währungsfond (IWF) spricht angesichts eines weltweiten Rückgangs der Wirtschaftsleistung um 4,4 Prozent in diesem Jahr sogar von der schwersten Rezession seit der großen Depression vor 100 Jahren. Die erneut ansteigenden Infektionszahlen und der zweite Lockdown machen eine verlässliche Zukunftsplanung noch schwieriger. „Gewerkschaft und Arbeitgeber müssen sich deshalb auch für die kommende Tariflaufzeit unter Krisenbedingungen auf eine gute und tragfähige Lösung verständigen“, so Dr. Doublet abschließend.

„Unternehmen nicht überfordern“

 

In einem Kurz-Interview mit der M+E-Zeitung blickt NRW-Metallarbeitgeberpräsident Arndt G. Kirchhoff auf die wirtschaftliche Lage in der Metall- und Elektroindustrie und auf die Tarifrunde 2021.

Die Tarifrunde 2021 wird beherrscht von mehreren großen Herausforderungen, denen die M+E-Industrie gegenübersteht. Worauf kommt es jetzt an?

Arndt G. Kirchhoff: Viele Unternehmen schreiben rezessions­bedingt schon seit zwei Jahren rote Zahlen, müssen aber zugleich einen enormen Struk­turwandel bewältigen. Dafür brauchen sie Geld für Zukunftsinvestitionen. Und die Aus­wirkungen der Pandemie bürden ihnen zu­sätzliche Lasten auf. Wir erleben auch große Unsicherheit darüber, wie die Entwicklung in unseren relevanten Märkten in Europa und in den USA weitergeht. Deshalb ist es jetzt ganz wichtig, dass die Betriebe von weiteren tarif­lichen Kostenbelastungen verschont bleiben und nicht überfordert werden. Es muss ge­meinsames Ziel sein, so viele Beschäftigte wie eben möglich an Bord zu halten.

Die wirtschaftliche Lage in der M+E-Industrie ist sehr angespannt. Gilt das für alle Unternehmen?

Kirchhoff: Es gibt Unternehmen, die bisher gut durch die Krise kommen, und andere, die in ernsthaften Schwierigkeiten stecken. Das sind aber deutlich mehr als sonst. In NRW haben uns Ende Oktober 60 Prozent der Betriebe gemeldet, dass sie Kurzarbeit fah­ren und damit auch im nächsten Halbjahr planen. Deshalb kann die tarifpolitische Antwort nur lauten, den kostenscho­nenden Kurs vom März 2020 fortzusetzen. Insofern ist auch das Forderungsvolumen der IG Metall von vier Prozent unver­ständlich. Für Unternehmen, die seit März massiv Eigenkapital zur Beschäftigungssi­cherung eingesetzt haben, wirkt das völlig an der Wirklichkeit vorbei.

Was heißt das für die Tarifrunde?

Kirchhoff: Es ist jetzt jedenfalls nicht die Zeit für kon­fliktbeladene Auseinandersetzungen. Wir brauchen jetzt tarifliche Lösungen, die der schwierigen Gesamtsituation und gleich­zeitig der unterschiedlichen Lage in den Unternehmen gerecht werden. Ich setze auf sozialpartnerschaftliche Verhandlungen mit der IG Metall, die im Geist der Tarifrun­de 2020 geführt werden. Das würde auch die Akzeptanz des Flächentarifs stärken.

Das Interview erschien am Anfang Dezember in der NRW-Ausgabe der M+E-Zeitung 02/2020.

Gewerkschaftsforderung ignoriert tatsächliche Lage


Als „nicht nachvollziehbar und wirklichkeitsfremd“ haben die Metallarbeitgeber in Siegen-Wittgenstein den Forderungsbeschluss der IG Metall zur Tarifrunde 2021 zurückgewiesen. Einkommensverbesserungen in einem Volumen von vier Prozent für die Beschäftigten dieses Industriezweigs in unserem Verbandsgebiet passten nicht zur schwierigen wirtschaftlichen Lage in den Unternehmen. „Wenn die Betriebe jetzt zusätzliche Arbeitskosten-Lasten befürchten müssen, dann wird das den Druck auf die Arbeitsplätze massiv erhöhen“, erklärte Dr. Thorsten Doublet, Geschäftsführer des VdSM (Verband der Siegerländer Metallindustriellen e.V.). Aufträge, Produktion und Umsätze bewegten sich vielerorts seit vielen Monaten im zweistelligen Minusbereich, zahlreiche Unternehmen befänden sich in Kurzarbeit. Seit dem Frühjahr 2020 habe sich die Lage zudem in vielen Unternehmen zugespitzt. Viele hätten massiv Eigenkapital verloren und kämpften mit Liquiditätsengpässen. Auch wenn das 3. Quartal in mehreren M+E-Branchen wieder freundlicher aussehe, würde eine teure Tarifrunde den Aufholprozess gefährden. „Nach wie vor herrscht in den meisten Unternehmen eine große Unsicherheit über die wirtschaftlichen Aussichten in 2021“, betonte Dr. Doublet. Die ungewisse Entwicklung der Pandemie sowie zahlreiche weltwirtschaftliche Risikofaktoren ließen gegenwärtig keine verlässlichen Prognosen zu. Der nächste Tarifabschluss müsse dem zwingend Rechnung tragen.

Eine klare Absage erteilte der Geschäftsführer des VdSM der Behauptung der Gewerkschaft, Einkommenssteigerungen seien aus Gründen der Stabilisierung der Kaufkraft notwendig. Bei einem Durchschnittsverdienst von 56.000 Euro im Jahr mangele es den M+E-Beschäftigten in Nordrhein-Westfalen nicht an Kaufkraft. „Wir haben aber ein Konsumproblem, weil sich viele Menschen Sorge um ihren Arbeitsplatz machen und deshalb ihr Geld lieber zurücklegen. Die Mitarbeiter unserer Mitgliedsunternehmen haben doch auch ein feines Gespür dafür, ob im Unternehmen etwas zu tun ist oder nicht“, sagte Dr. Doublet. Ein sicherer Arbeitsplatz stehe da sicher ganz oben auf ihrer Prioritätenliste. Zusätzliche Belastungen bei den Arbeitskosten aber würden die Beschäftigungssituation in vielen Betrieben eher verschärfen. Überdies sei die Forderung auch ökonomisch nicht begründbar. Produktivität und Teuerungsrate bewegten sich aktuell im Minusbereich. „Das ist reine Umverteilung in einer Zeit, in der Unternehmen ihr Geld zusammenhalten müssen, um auch Zukunftsinvestitionen umzusetzen“, erklärte der VdSM-Geschäftsführer.
 

 

Gewerkschaftsforderung „Fernab Der Realität“

Als „fernab der Realität“ haben die NRW-Metallarbeitgeber die Forderung der IG Metall nach Einkommensverbesserungen in einem Volumen von vier Prozent für die rund 700.000 Beschäftigten dieses Industriezweigs zurückgewiesen. Der Präsident des Verbandes der Metall- und Elektro-Industrie Nordrhein-Westfalen (METALL NRW), Arndt G. Kirchhoff, sagte am Dienstag in Düsseldorf, eine auch nur annähernde Umsetzung dieser Forderung werde in Deutschlands bedeutendsten Industriezweig viele Arbeitsplätze aufs Spiel setzen. „Warum die Gewerkschaft ausgerechnet in dieser schweren Rezession Unternehmen zusätzliche Arbeitskostenbelastungen aufbürden will, ist mir schleierhaft.“, erklärte Kirchhoff. Aufträge, Produktion und Umsätze bewegten sich vielerorts seit vielen Monaten im zweistelligen Minusbereich. Die gesamte Metall- und Elektroindustrie kämpfe gerade an mehreren Fronten von Rezession, Transformation, Corona und Beschäftigungssicherung. Zwei Drittel der M+E-Unternehmen arbeiteten in Kurzarbeit. Dieses Forderungspaket gefährde die leichte Erholungsphase der letzten Wochen und habe keine ökonomische Grundlage. „Das erinnert an Münchhausen: Aber sich am eigenen Schopf aus dem Sumpf zu ziehen hat noch nie funktioniert“, so Kirchhoff.

Der NRW-Metallarbeitgeberpräsident warnte die IG Metall, mit ihrer tarifpolitischen Strategie einen Verteilungskampf zur Unzeit anzuzetteln. An der komplexen und schwierigen wirtschaftlichen Lage habe sich seit dem Frühjahr 2020 nicht viel verändert. Die Unternehmen hätten seitdem allerdings massiv Eigenkapital verloren, viele kämpften mit Liquiditätsengpässen. Trotzdem sei der Beschäftigungsrückgang mit -2,1 Prozent ausgesprochen moderat ausgefallen. Es sei bislang gelungen, insbesondere Stammbelegschaften an Bord zu halten. „Die IG Metall geht ein erhebliches psychologisches Wagnis ein: Wenn Unternehmen ausgerechnet jetzt Arbeitskosten-Erhöhungen befürchten müssen, dann werden sie vermehrt Arbeitsplätze auf den Prüfstand stellen“, betonte Kirchhoff. Er erkenne zwar an, dass die IG Metall in ihrer differenzierenden Forderung versuche, die heterogene Lage der M+E-Industrie zu berücksichtigen. Allerdings sei es schon grotesk, zunächst Lohnzuwächse bei den Unternehmen einzuholen, diese dann auch für einen Teillohnausgleich für eine Vier-Tage-Woche zu verwenden und dann als Beitrag der Mitarbeiter zur Beschäftigungssicherung zu verkaufen. „So verpasst die IG Metall auch der Akzeptanz für den Flächentarif einen schweren Schlag. Auch das kann ich in dieser Situation nicht nachvollziehen“, sagte Kirchhoff.

 

 

Mit untauglichen Mitteln die Krise bewältigen

„Weniger arbeiten – mehr verdienen“, das ist auf eine kurze Formel gebracht das Rezept der IG Metall, mit dem die Gewerkschaft Arbeitsplätze und Beschäftigung in der größten Wirtschaftskrise in der Geschichte der Bundesrepublik sichern will. Gestern (9.11.2020) hat der Vorstand der IG Metall in Frankfurt seine Forderungsempfehlung für die Tarifrunde 2021 in der Metall- und Elektroindustrie bekannt gegeben mit genau dieser Grundaussage. Konkret will die Gewerkschaft für die mehr als 3,8 Millionen Beschäftigten, von denen derzeit ein Großteil in Kurzarbeit ist, „zur Stärkung der Einkommen und für die Finanzierung der Beschäftigungssicherung ein Volumen von bis zu 4 Prozent bei einer Laufzeit von zwölf Monaten“ fordern. Hinzu kommt außerdem die Forderung nach einer 4-Tage-Woche mit Teillohnausgleich.

Der IG Metall-Vorstand begründet Höhe und Struktur seiner Forderungsempfehlung mit den „wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und den erkennbaren Auswirkungen der aktuellen Krise auf die Beschäftigung“. „Der verteilungsneutrale Spielraum für eine Entgeltforderung ergibt sich aus einer Trendproduktivität von ca. 1 Prozent und der Zielinflationsrate der EZB von bis zu 2 Prozent.“ „Weiter ist zu berücksichtigen“, so der IG Metall-Vorstand, „dass die Entgelttabellen im März 2020 um weitere neun Monate fortgeschrieben wurden und damit die Inflationsentwicklung 2020 keine Berücksichtigung fand.“

Da stellt sich zunächst einmal die Frage, was ist eigentlich eine Trendproduktivität und was eine Zielinflationsrate? Beides sind letztlich nur Erwartungen, ohne konkreten Bezug zur Realität. Hier ist quasi der Wunsch der Vater des Gedanken. Tatsächlich ist die Produktivität coronabedingt in diesem Jahr deutlich zurückgegangen. Das liegt auch daran, dass sich 63 Prozent der Betriebe mit 68 Prozent der Beschäftigten in Kurzarbeit befinden. Dies dürfte auch noch eine ganze Weile so bleiben. Ein kurzfristiger Rückgang ist nicht zu erwarten. Die Kapazitätsauslastung der Betriebe liegt nur noch bei 76 Prozent. Normal sind eigentlich 85 Prozent. Der Umsatzrückgang liegt im Schnitt zwischen 20 und knapp 30 Prozent.

Neben der Trendproduktivität argumentiert der IG Metall-Vorstand auch mit der Zielinflation der Europäischen Zentralbank. Die liegt gewünscht bei zwei Prozent. Aktuell beträgt sie in Deutschland allerdings -0,2 Prozent. Seit Februar 2020 ist die Inflationsrate kontinuierlich zurückgegangen. Beide Argumente, Produktivität und Inflation, taugen also nicht als Begründung für die Volumenforderung von bis zu 4 Prozent.

Darüber hinaus möchte die Gewerkschaft in der kommenden Tarifrunde „einen tariflichen Rahmen für optionale Modelle der Arbeitszeitabsenkung wie die 4-Tage-Woche mit Teillohnausgleich und Zukunftstarifverträge“ schaffen. Abgesehen davon, dass es bereits Modelle und Regelungen zur Reduzierung von Arbeitszeiten in krisenbetroffenen Unternehmen gibt, kann eine solche Arbeitszeitabsenkung auf Betriebs- und Unternehmensebene durchaus ein sinnvolles Mittel sein, allerdings nur im Einzelfall und, wie die IG Metall selber anmerkt: optional. Das funktioniert aber nur, wenn die Entgelte entsprechend sinken und damit auch Kosten verringert werden können. Arbeit zu verteuern ist sicherlich kein praktikabler Weg, um Beschäftigung in der Krise zu sichern. Hinzu kommt ein weiterer Aspekt. Die Gewerkschaft argumentiert, dass eine Arbeitszeitverkürzung gleichzeitig zu einer Produktivitätssteigerung führen würde. Diese Auffassung hat sie aber ziemlich exklusiv. Schon seit Jahren beklagt sie ja die Zunahme einer gesundheitsgefährdenden Arbeitsverdichtung. Eine 4-Tage-Woche würde die Arbeitsverdichtung weiter verstärken. Das passt so nicht zusammen.

Insgesamt geht die Forderungsempfehlung des IG Metall-Vorstand weit an der Realität vorbei. Die Folgen der Corona-Pandemie haben die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in der Metall- und Elektroindustrie auch in Siegen-Wittgenstein auf einen langen Zeitraum gravierend verändert. Es wird dauern, bis die Unternehmen die daraus resultierenden Verluste kompensiert haben. Zwar zeigen sich erste Besserungstendenzen, aber die Risiken bleiben auch 2021 hoch. Die Sozialpartner sollten deshalb alles tun, um die Auswirkungen des größten Wirtschaftseinbruchs in der Geschichte dieses Landes so gering wie möglich zu halten. Wenn dies geschafft ist, kann auch wieder über Entgeltsteigerungen und anderes verhandelt werden, vorher jedoch nicht.

Helmut Hofmann

 

 

Metallarbeitgeber aus Siegen-Wittgenstein stehen für tarifliche Problemlösung in der Krisensituation zur Verfügung
„Alles, was die Betriebe in dieser schwierigen Phase entlastet, trägt zur Stabilisierung der Beschäftigung bei“

Siegen, 15. Oktober 2020.

„Mit Interesse nehmen wir zur Kenntnis, dass sich die IG Metall NRW für keine bezifferte Forderung zu einer allgemeinen Entgelterhöhung hat entscheiden können“, kommentieren die Metallarbeitgeber in Siegen-Wittgenstein die Forderungsempfehlung der regionalen Tarifkommission der IG Metall für die Tarifrunde 2021. „Wir stecken in der wohl schwersten Rezession seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland, da passen allgemeine Lohnerhöhungen nun wirklich nicht ins Bild. Es ist folgerichtig, wenn die IG Metall jetzt den Fokus auf die Sicherung der Arbeitsplätze richtet.“ Alles, was die Betriebe in dieser schwierigen Phase entlaste, werde zur Stabilisierung der Beschäftigung beitragen. „Die Einführung einer Vier-Tage-Woche mit Teillohnausgleich gehört sicher nicht dazu. Was die Arbeit ohne Gegenleistung teurer macht, leistet eher dem Abbau von Arbeitsplätzen Vorschub“, bewertet der Verband der Siegerländer Metallindustriellen e.V. (VdSM) die entsprechenden Vorschläge der IG Metall NRW.

Die Arbeitgeber in der M+E-Industrie in NRW seien bereit, mit der IG Metall über intelligente tarifliche Lösungen zu sprechen, die die angespannte Liquiditätslage sehr vieler Unternehmen positiv beeinflussen könnten. „Wir stehen auch zu der im März gegebenen Zusage, die Verhandlungen über alle Fragen im Zusammenhang mit dem Transformationsprozess der Industrie fortzusetzen“, so der Verband weiter. Dabei teile man die Einschätzung der IG Metall, dass die Transformation in der Corona-Krise deutlich Fahrt aufgenommen habe. Insgesamt verstehe der VdSM die heutige Empfehlung der IG Metall als ein Angebot zur Zusammenarbeit in einer für die Metall- und Elektroindustrie nach wie vor bedrohlichen Situation.

Einer aktuellen Konjunkturumfrage des Verbandes zufolge seien in NRW nach wie vor 85 Prozent der Unternehmen der Metall- und Elektroindustrie zum Teil massiv von den Auswirkungen der Pandemie betroffen. Zwar hätten sich die Konjunkturindikatoren zuletzt etwas aufgehellt, dennoch bleibe die wirtschaftliche Lage insgesamt schlecht. Fast zwei Drittel der Betriebe (63 Prozent) hätten gegenwärtig Kurzarbeit. Die Kapazitätsauslastung in der gesamten Industrie liege gerade mal bei 76 Prozent und damit fast zehn Prozentpunkte unter der Normalauslastung.